Gemeinsame Erklärung der im Freinsheimer Stadtrat vertretenen Fraktionen zur aktuellen Flüchtlingslage vor Ort
„Internationale Krisen und Konflikte zwingen heute sehr viele Menschen zur Flucht. Sie werden in ihren Heimatländern verfolgt – wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft, aus politischen oder aus anderen Gründen. Ihnen drohen dort Gefangenschaft, oftmals sogar Folter und Tod. Diese Menschen benötigen unsere Hilfe. Sie brauchen Zuflucht in sichere Staaten.Die traditionell weltoffene und herzliche Stadt Freinsheim bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung. Sie heißt Flüchtlinge willkommen, die die Verfassung und demokratische freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt anerkennen, und ist in hohem Maße bereit, zusammen mit den vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.
Dabei sind Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, das Verbot der Diskriminierung aufgrund ethnischer Abstammung, Religion und sexueller Orientierung für uns Selbstverständlichkeiten und nicht verhandelbar.
Der Stadtrat spricht allen Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, Dank und Anerkennung aus. Das gilt für die Bereitstellung von Wohnraum oder die private Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie die Hilfe durch Sach- oder Geldspenden, die Übernahme von Patenschaften oder die Begleitung im Alltag. Alle Fraktionen im Stadtrat erkennen darüber hinaus auch die außerordentliche Herausforderung an, die auch auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung Freinsheim in der aktuellen Situation lastet. Wir glauben daran, dass die Integration von Flüchtlingen Chancen bietet.
Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche und keine spezifische kommunale Aufgabe. Deshalb fordern wir von Bundes- und Landesregierungen jegliche notwendige Unterstützung für unsere kommunalen Bemühungen, unsere Willkommenskultur zu bewahren, zu pflegen und zu stärken sowie entsprechende Integrationsangebote vor Ort bereitzustellen.
Wir setzen uns für ein menschenwürdiges Miteinander in Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie ein. Deshalb möchten wir, dass die Anstrengungen bei Integration, Deutschkursen und Betreuung der Flüchtlinge intensiviert werden. Die im Freinsheimer Stadtrat vertretenen Fraktionen möchten sich gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Kirchen, Verbänden und Vereinen dafür einsetzen. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe!“
Veröffentlicht von SPD Freinsheim am 21.11.2015
Veröffentlicht von SPD Freinsheim am 22.06.2015
Veröffentlicht von SPD Freinsheim am 18.06.2015
Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Freinsheimer Stadtrats ist Manfred Dreier zum Ersten Beigeordneten der Stadt Freinsheim mit den Geschäftsbereichen Bauen, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Soziales und Kultur gewählt worden. Gemeinsam mit Jürgen Oberholz (FWG) als Stadtbürgermeister wird er nun maßgeblich daran mitarbeiten Freinsheim als einen lebens- und liebenswerten Ort noch attraktiver zu gestalten. Da Manfred auf seinen Sitz im Stadtrat verzichtet, um sich der Aufgabe als 1. Beigeordneter voll widmen zu können, ist Christian Muly in den Stadtrat nachgerückt. Wir wünschen beiden Mandatsträgern viel Erfolg bei ihrer Arbeit für unsere Stadt!
Veröffentlicht von SPD Freinsheim am 26.07.2014
„Für die Menschen, mit den Menschen“ - 25 Jahre SPD-Ortsverein Herxheim am Berg
Der SPD-Ortsverein Herxheim am Berg feierte am Samstag auf den Tag genau sein 25-jähriges Bestehen. Am 12. April 1989 traf sich die Gründungsversammlung, im Juni desselben Jahres fanden die Kommunalwahlen statt, bei denen die SPD auf Anhieb 34 Prozent der Stimmen und somit vier Sitze im Gemeinderat erhielt. Damals zog mit Brigitte Hauck zum ersten Mal auch eine Frau in den Herxheimer Gemeinderat ein. Bei der konstituierenden Sitzung im August wurde nach vorhergegangenen, anfänglich kontrovers geführten Diskussionen mit den anderen Fraktionen, Heinrich Hartung mit überwältigender Mehrheit zum Beigeordneten gewählt. Hartung, der seit 1999 Herxheimer Bürgermeister ist, wurde für dieses 15-jährige Engagement, seinen 25-jährigen Einsatz im Ortsgemeinderat und seine mehr als 30-jährige Mitgliedschaft in der SPD mit der Willy-Brandt-Gedächtnis-Medaille geehrt. Ebenfalls für 30 Jahre Mitgliedschaft und sein ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wurde der Ortsbeigeordnete Heinz Drabold. Gottfried Nisslmüller und Manfred Geis überreichten Brigitte Hauck, Martin Hartung und Bernd Schmidt für deren 25-jährige Mitgliedschaft die Urkunden und Ehrennadeln der SPD. Mit Brigitte Hauck, Heinrich Hartung, Martin Hartung, Bernd Schmidt und Hermann Schmitt waren 5 der ehemals 11 Gründungsmitglieder bei der Feierstunde vertreten. Ebenso der ehemalige Bürgermeister der VG Freinsheim und Landrat a. D. Gottfried Nisslmüller, Hannelore und Klaus Bähr vom OV Freinsheim und Karl Schmitt vom OV Bobenheim am Berg, die den Herxheimer Verein vor 25 Jahren mit aus der Taufe hoben. Dafür wurden sie vom Landtagsabgeordneten Manfred Geis mit einem kleinen Weinpräsent und einer roten Nelke geehrt. Die rote Nelke ist ein Symbol des Zusammenhalts und stammt aus der Zeit, als die Partei 1878 per Sozialistengesetz verboten war. Die Sozialdemokraten trugen damals die Blume als Erkennungszeichen im Knopfloch.
Im Anschluss gab der 1. Vorsitzende des Ortsvereins Gero Kühner einen Überblick über die Schwerpunktthemen der vergangenen Legislaturen von 1989 bis heute. Mit dem Bau des Bahnhaltepunkts wurden die „Weichen in die Zukunft gestellt“, wie die Rheinpfalz am 25. Mai 1994 berichtete. Heute ist der Bahnanschluss längst zur Selbstverständlichkeit geworden, um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen. Auch die Besucher der zahlreichen Weinfeste profitieren davon, da sie auch mal ein Gläschen mehr des köstlichen Herxheimer Weins genießen können. Einen Meilenstein stellt auch die Erneuerung der Ortsdurchfahrt mit den Fahrbahnteilern im Norden und Süden des Ortes dar. Dieses nachhaltige Projekt wurde in den Jahren 2007 und 2008 in jeweils 6-8-monatigen Bauabschnitten realisiert. Aktuell engagiert sich die SPD für die Neugestaltung des Dorfplatzes und die damit einhergehende Erweiterung des dortigen Parkplatzes. Seit dem Gründungstag steht auch der unermüdliche Einsatz für den Bau einer B-271-Ost im Vordergrund der Vereinsarbeit. Nisslmüller betonte, dass auch in Zukunft dafür gekämpft werden solle, „diese wunderschöne Landschaft“ zu erhalten.
Wolfgang Gabel von der CDU lobte die Arbeit des SPD-Ortsvereins, durch den „ein frischer Wind im Ort eingezogen“ sei. Die Vorsitzende des SPD-Ortsgemeindeverbands Freinsheim, Susanne Fliescher umriss in ihrer Glückwunschrede die Geschichte der seit 1871 bestehenden pfälzischen Sozialdemokratie und betonte mit den Worten Willy Brandts, dass nichts von selbst komme und sich der Ortsverein auf seine Kraft besinnen solle, um weiterhin viel zu bewegen.
Alle Besucher der Veranstaltung konnten sich anhand von Informationstafeln über die geleistete Arbeit des Ortsvereins informieren. Das Programm und die Festreden wurden von den Gästen als gelungen, kurzweilig und erfrischend beschrieben. Als weiterer Glanzpunkt wurden auch die musikalischen Darbietungen von Elli und Jürgen Menge, besser bekannt als „blueeyes“ wahrgenommen.
Veröffentlicht von SPD Herxheim am Berg am 18.04.2014
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