Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,

die aktuellen politischen Entwicklungen

• Grünen stärkste Partei im Bund und weitere Verluste für die SPD
• heutige Ankündigung von Andrea Nahles von allen Ämtern zurückzutreten

haben Auswirkungen auf die Arbeit der SPD vor Ort.

Im Vorstand des SPD Gemeindeverbands und in den Ortsvereinen

werden wir die aktuelle Entwicklung intensiv diskutieren und begleiten. An Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen.

Andrea Nahles hat die SPD in einer sehr schwierigen Zeit übernommen. Sie hat den Erneuerungsprozess in der SPD angestoßen. Die SPD Bundestagsfraktion hat in der großen Koalition wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben vorangebracht.

• Kita Gesetz
• Stabilisierung der Altersrente
• gleicher Beitrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Krankenversicherung
• sozial verträglicher Kohleausstieg
• Gerechtigkeit Mütterrente
• …..

In der nächsten Zeit waren Verbesserungen im Bereich Hartz IV geplant. Mit wichtigen sozialpolitischen Themen hat sich die SPD Führung und die SPD Bundestagsfraktion beschäftigt, leider wurde die SPD vom Thema Klimaschutz überrollt. Die schlechte Position im Bereich Klimaschutz ist sicherlich nicht allein Andrea Nahles anzulasten, sondern ein Versäumnis über Jahre.

Die Diskussionen um den Beitritt in die GroKo haben die Glaubwürdigkeit der SPD nachhaltig erschüttert.

Die Störfeuer ehemaliger Verantwortlichen waren sicher eher kontraproduktiv für eine positive Wahrnehmung der SPD in der Bevölkerung. Grundwerte wie Solidarität, Glaubwürdigkeit sollten von Führungspersonen vorgelebt werden.

Trotz der aktuellen Entwicklungen ist es meines Erachtens wichtig, den Erneuerungsprozess der SPD aktiv zu unterstützen und sich weiterhin in der SPD zu engagieren. Es werden in der nächsten Zeit wichtige richtungsweisende Entscheidungen in der Bundes SPD anstehen:

• Wer übernimmt den Parteivorsitz?
• Wer übernimmt den Fraktionsvorsitz?
• Wie positioniert sich die SPD?
• Wie geht es weiter mit der GroKo?
• ….

Trotz aller Turbulenzen ist es wichtig, dass ihr den Erneuerungsprozess in der SPD aktiv unterstützt.

Mit solidarischem Gruß

Ihre Susanne Fliescher